Paderborn/Berlin. Bei den Verhandlungen zur großen Koalition geht es hoch her. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann war an den Koalitionsverhandlungen direkt beteiligt und kann von der dort herrschenden Stimmung berichten. Carsten Linnemann gilt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger des wirtschaftsnahen und konservativen Flügels. 2013 wurde Linnemann an die Spitze der Mittelstandsvereinigung gewählt, einer einflussreichen Gruppierung innerhalb der CDU. Die Paderborn am Sonntag hat ihn zum Gespräch getroffen.

PBamS: Wie haben Sie die Koalitionsverhandlungen erlebt? 

Carsten Linnemann: Das zwischenmenschliche Klima war gut, aber das nächtelange Verhandeln zehrt schon ordentlich an den Nerven. Zumal hier drei Parteien verhandelten, die sich inhaltlich deutlicher unterscheiden, als ich im Vorfeld der Verhandlungen gedacht habe. Wenn ich diese Verhandlungen mit den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor knapp einem Jahr vergleiche, muss man klar sagen, dass es in NRW zukunftsgerichteter zur Sache ging.

Forscher haben mit Hilfe von künstlicher Intelligenz die Wahlprogramme mit dem Koalitionsvertrag verglichen. Dabei kam heraus, dass sich 70 Prozent des Programms der SPD im Vertrag wiederfinden. Was sagt das über den Wahlgewinner aus? 

Ich kenne diese Studie, aber nicht die genaue Methodik. Deshalb rate ich zur Vorsicht. Nicht jeder Spiegelstrich darf gleich gewichtet werden und nicht jedes Detail, das die Union in den Vertrag hineinverhandelt hat, wird für jeden auf den ersten Blick gleich ersichtlich. Meiner Meinung nach haben beide Parteien ihre Handschrift in dem Papier hinterlassen.
entsprechend das Kindergeld.

Sie haben sich beim Koalitionsvertrag enthalten. Wieso, und was waren die Reaktionen?

Inhaltlich hätte ich dem Vertrag sogar zugestimmt, aber nach dem Ergebnis der Ressortverteilung, habe ich im Bundesvorstand der CDU meine Bedenken artikuliert und mich enthalten. Die Parteivorsitzende hat es zur Kenntnis genommen.

„Dass beim Erstzugriff der SPD gleich drei der wichtigsten Ressorts an den kleineren Koalitionspartner gefallen sind, ist für uns als Union natürlich bitter.“

Die Ressortverteilung stößt bei CDU-Mitgliedern auf wenig Gegenliebe. Dass entweder das Finanz- oder das Außenministerium zur SPD fällt, war zu erwarten. Wie erklärt sich, dass nun aber neben dem Außen- und dem Finanzministerium, sogar noch das Arbeitsministerium an die SPD fällt? Also alle klassischen Schlüsselressorts. Hat die CDU keinen Gestaltungswillen mehr? 

Die Ressortverteilung steht jedenfalls in keinem Verhältnis zur Wahlentscheidung der Bürger. Dass beim Erstzugriff der SPD gleich drei der wichtigsten Ressorts an den kleineren Koalitionspartner gefallen sind, ist für uns als Union natürlich bitter. Die CDU läuft meines Erachtens Gefahr, spürbar an Bedeutung in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereiche wie der Europa- und Haushaltspolitik zu verlieren.

Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung.

Wo sehen Sie die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag? 

Vor allem bei den Themen Migration und Sicherheit. Wir werden die Zuwanderung nach Deutschland in Zukunft deutlich stärker steuern und reduzieren. Eine Situation wie im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt war, wird sich nicht wiederholen. Auch bei der inneren Sicherheit setzen wir auf einen starken Staat: mit mehr Polizisten, mehr Richtern und einer stärkeren Bekämpfung von Einbruchskriminalität. Auch wollen wir die Ausbreitung des politischen Islams durch verschiedene Maßnahmen stoppen. Gleichzeitig entlasten wir die Bürger. Wir schaffen den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen komplett ab, erhöhen den Kinderfreibetrag und entsprechend das Kindergeld.

Die SPD möchte sich in Fragen der Europapolitik neu aufstellen. Olaf Scholz, der wahrscheinliche Finanzminister, sagte zum Beispiel: „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben“. Sie gelten als entschiedener Gegner einer Haftungsunion. Droht hier eine Laissez-faire Politik gegenüber hochverschuldeten Staaten? Wird dadurch das Fundament der EU bedroht? 

Die Europolitik lässt in der Tat noch viele Fragen offen. Daher bereiten mir Aussagen wie die von Olaf Scholz durchaus Sorgen. Und dass die SPD mit dem Finanzministerium und dem Auswärtigen Amt hier nun beide Zügel in der Hand hält, macht es nicht besser. Natürlich brauchen wir in „großen“ Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Europa und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Aber es kann nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für das Fehlverhalten anderer Staaten aufkommen müssen. Wenn wir anfangen, Probleme einfach nur mit viel Geld zuzuschütten, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Sie haben gesagt, Sie befürchten das Ende der Volkspartei CDU. Wie haben sie das genau gemeint?

Wer bei der Ressortverteilung die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab. Daran wird meine Partei noch lange zu knabbern haben. Aber wahr ist auch: Die Volksparteien CDU und SPD stecken nicht erst seit der Bundestagswahl in einer Krise. Die turbulenten letzten Wochen, in denen fast nur über einzelne Personen diskutiert wurde, haben das Image noch einmal beschädigt. Wir müssen als CDU aufpassen, dass wir inhaltlich glaubwürdig bleiben. In einer Großen Koalition neigen gerade die „großen“ Parteien dazu, sich immer weiter anzunähern. Das kritisieren viele Wähler – zurecht, wie ich finde.

Sie werden in diesen Tagen wieder als Rebell bezeichnet. Ist das eine Zuschreibung, mit der Sie sich persönlich identifizieren können?

Ich sehe mich nicht als Rebell, sondern als jemand, der versucht, eng am Bürger zu sein. Ich folge in erster Linie meinem Gewissen. Wenn ich zu einem Punkt eine andere Meinung als meine Partei habe, dann sage ich das auch. Das erwarten übrigens auch die Wähler im Wahlkreis von mir.

Viele fordern nun eine Verjüngung der Partei. Wen sehen Sie als geeignete Kandidaten an, vertrauen Sie der Kanzlerin, ihre Ankündigung auch wahr zu machen? 

Angela Merkel hat angekündigt, sowohl junge als auch erfahrene Politiker in ihr Kabinett zu holen. Wir haben sehr viele junge Hoffnungsträger in unserer Partei, zum Beispiel Jens Spahn, Paul Ziemiak, Mike Mohring und viele andere.

Die Kanzlerin scheint geschwächt zu sein. Hat Angela Merkel noch genügend Autorität, um das Regierungsprogramm über die nächsten drei Jahre zu verteidigen? Auch gegenüber innerparteilichen Kritikern?

Davon gehe ich aus, denn ich habe Angela Merkel als eine sehr willensstarke Kanzlerin erlebt. Sie sucht auch das Gespräch mit Kritikern.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Linnemann.