Die Haushaltsdebatte ist die Sternstunde der Parteien im Rat der Stadt Paderborn. Zu keinem anderen Zeitpunkt im Jahr können die Mitglieder des Rates derart tief in die Geschicke der Stadt eingreifen. Durch den Haushalt kann die Verwaltung gelenkt und der Grundstein für zahlreiche – positive und negative – Entwicklungen gelegt werden. So ist es kein Wunder, dass die Parteien diesem hoheitlichen Recht in ihren Haushaltsreden Ausdruck verleihen, die wir hier im Einzelnen vorstellen wollen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 450 Millionen Euro.

Markus Mertens (CDU):

Der Fraktionsvorsitzende der CDU bedankt sich zu Beginn seiner Rede bei der Verwaltung und dem Bürgermeister, bevor er Stellung zu den Anträgen der neuen Ratsmehrheit bezieht: „Einen Etat mit einer schwarzen Null, den wir schon so lange nicht mehr in Paderborn im Entwurf hatten. Just in dieser erfolgreichen Situation fand sich eine Interessengemeinschaft, die so wörtlich „Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abwenden will.“ Große Worte, von denen im Endeffekt nicht viel geblieben ist“, und bezog sich damit vor allem auf die Verschiebung von Personalstellen. Trotzdem sagt er zu den Anträgen der neuen Mehrheit: „Aber auch in dieser Phase sind wir unserer politischen Linie treu geblieben und haben bei jedem der 15 Anträge genau abgewogen, wo wir mitgehen können und wo nicht. Ganz überwiegend haben wir unsere Zustimmung signalisiert.“

Franz Josef Henze (SPD):

Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD, entgegnet den Aussagen der CDU in seiner Rede: „Und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Mertens meint, „Die Anträge der Mehrheit machen nur ein Prozent vom Etat aus“, dann ist das eine Bestätigung seriöser und verantwortlicher Vorgehensweise der neuen Mehrheit. Herzlichen Dank für die Anerkennung unserer seriösen politischen Ansätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“. Inhaltlich betont Henze vor allem die sozialdemokratischen Kernpunkte des Haushaltes, seiner Meinung nach „die Wohnungsbaugesellschaft und die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau“.

Sabine Kramm (Grüne)

Sabine Kramm von den Grünen konnte sich nicht vorstellen, dass sie einmal eine Rede für den Haushalt halten würde: „Als ich mich bei unserer Haushaltsklausur im November dazu entschlossen habe, die diesjährige Haushaltsrede zu verfassen, ahnte ich noch nicht, dass ich dieses Jahr eine Rede FÜR den Haushalt halten würde“. In diesem Zusammenhang betont sie, was Grüne Politik für Paderborn auszeichnet: „Denn der Mut, neue, andere Wege zu gehen ist etwas, das Grüne Politik in Paderborn auszeichnet. Wir haben in den letzten Wochen viel von diesem Mut gebraucht und es hat sich gelohnt. In Paderborn ist etwas in Bewegung geraten. Mehrheiten sind nicht mehr klar und zwingen dazu, die Komfortzone zu verlassen und alte Muster zu durchbrechen.

Reinhard Borgmeier (Linksfraktion):

Reinhard Borgmeier muss sich erst an die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat gewöhnen: „Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als ‚Berufsoppositioneller‘ mit dieser Chance erst mal klarkommen muss. Ich habe umgekehrt Verständnis für die Verwirrung, die bei Ihnen entstanden ist, weil man nach 70 Jahren nicht mehr durchregieren kann.“ Borgmeier sieht darin aber vor allem Chancen für die Stadt Paderborn: „Das mag den ein oder anderen schmerzen. Ich sehe überwiegend Chancen für eine neue Stadtpolitik und eine neue Diskussionskultur. Alle Fraktionen mussten sich bewegen, niemand konnte auf seinem Standpunkt beharren, wenn nicht das große Ganze – hier zunächst der Haushalt – gefährdet würde. Für besonders wichtig erachtet Borgmeier die sozialpolitischen Signale, die der Haushalt aussenden würde: “ Und zum ersten Mal werden wir als Linksfraktion zustimmen. Nicht weil wir mit allem einverstanden sind, aber weil endlich auch mal sozialpolitische Signale gesetzt werden. Die finanzielle Unterstützung der Tafel macht deutlich: Wir lassen euch nicht allein. Armutsbekämpfung in Paderborn ist nicht nur eine Sache des Ehrenamts und der Almosen. Es gibt auch eine kommunale Verantwortung.Auch das jahrelange unwürdige Gezerre um die Finanzierung von Pro Familia hat hoffentlich ein Ende. Die Zuschussverweigerung von Stadt und Kreis war nicht nur höchst blamabel sondern auch geradezu ein Imageschaden für die Region.“

Hartmut Hüttemann (FBI)

Der FBI Fraktionsvorsitzende Hüttemann sieht als übergeordneten Zweck, den Haushalt zu beschließen „ohne einen ausgeglichenen Haushalt zu gefährden“ und kritisiert dabei, dass Bund und Land „ihrer Verpflichtungen der Kostenübernahme im Bereich der Flüchtlingsituation immer noch nicht gerecht werden“.

Alexander Senn (FDP):

Alexander Senn sagt: „Der Haushalt ist etwas ganz Besonderes und die neuen Impulse sorgen für eine breite Zustimmung“. Weiterhin fordert die FDP „Raum für kreative Ideen und insbesondere eine „dringende Überarbeitung des Einzelhandelkonzeptes“.

Stephan Hoppe (Für Paderborn):

Stephan Hoppe von „Für Paderborn“ freut sich, dass im Rat wieder um politische Mehrheiten gestritten würde: „Was ich endlich wieder erlebt habe ist, dass Politik doch der Wettbewerb um die beste Idee sein kann, wenn nicht Ideologien, sondern Sachfragen und die gemeinsame Verantwortung für das große Ganze im Vordergrund stehen. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Themen bearbeitet, dabei wurde alles intensiv diskutiert und es war eine Freude zu sehen, wie jeder Antrag mehr und mehr Form annahm, sich entwickelte und am Ende besser war als die Ursprungsidee“. Dabei weist Hoppe darauf hin, dass der Haushalt „die Handschrift aller Parteien“ trage.

Willi Knaup (LKR)

Willi Knaup beginnt seine Haushaltsrede mit einem Zitat von Wilhelm Busch: „Das alte Jahr gar schnell entwich. Es konnt sich kaum gedulden und ließ mit Freuden hinter sich – den dicken Sack voll Schulden“ und bezog sich damit auf die Schuldenlast der Stadt Paderborn. Knaup freut sich vor allem über den ausgeglichenen Haushalt: „Bei der Einbringung des Haushalts 2018 haben sicher viele mit Freude und einem erleichterten Lächeln die Haushaltsrede des Kämmerers gehört. Der sprach den wichtigsten und langersehnten Satz:
„Für das Haushaltsjahr 2018 gilt die Schwarze Null, wir erwarten auch einen leichten Überschuss!“ Knaup schloss seine Rede ebenfalls mit Wilhelm Busch und zitierte:
„Das Trinkgeschirr, sobald es leer, macht keine rechte Freude mehr.“ Was er damit meinte, ließ er offen.