Minden/Paderborn. Der verkaufsoffene Sonntag am zweiten Libori-Sonntag, 5. August, findet nicht statt. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden nach einer Klage der Gewerkschaft Verdi in einem Eilverfahren entschieden.

Die Stadt Paderborn hatte im Juli 2018 in einer Verordnung die sonntägliche Ladenöffnung neu festgelegt und für den zweiten Sonntag der Libori-Festwoche die Ladenöffnung im historischen Stadtgebiet Paderborn einschließlich der in der Peripherie gelegenen Einkaufszentren zugelassen. Die antragstellende Gewerkschaft machte geltend, die Ladenöffnung im gesamten Stadtgebiet sei nicht von den gesetzlichen Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW gedeckt. Zwar seien Ladenöffnungen im Zusammenhang mit Volksfesten wie dem Libori zulässig. Der Bereich, in dem die Geschäfte geöffnet sein dürften, sei jedoch auf den Bereich des Festes beschränkt.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt zur Ladenöffnung unwirksam ist. Nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW ist eine Sonntagsöffnung bei großem öffentlichen Interesse ausnahmsweise zulässig. Eins solches sei durch das Libori-Fest zwar gegeben, schließe aber nur die Geschäfte in direkter Nähe zum Fest ein und nicht die Einkaufszentren in mehreren Kilometern Entfernung. Die Verordnung der Stadt Paderborn ist laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts insgesamt und nicht nur teilweise nichtig. Das heißt, dass auch die Geschäfte in der Innenstadt am Libori-Sonntag geschlossen bleiben müssen. Aus Rechtsgründen könnte das Verwaltungsgericht keinen örtlichen Bereich festlegen.

Die Stadt Paderborn kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Markus Mertens (CDU) sagte auf PBamS-Nachfrage: „Es ist eine bittere Nachricht für Paderborn und wir müssen schauen, wie wir jetzt damit umgehen.“

38 Kommentare

    • Ihre Meinung respektiere ich, aber sie zeugt von wenig Weitblick meines Erachten. Zum einen wollen viele Angestellte arbeiten, zum anderen sind die Läden an diesen Tagen gut gefüllt. Sonst wäre das Bedürfnis nach offenen Sonntafen

    • In Paderborn ist eines der Hauptargumente, wir brauchen den Sonntag auf Libori um gegen den Onlinehandel zu Konkurrieren. Ja ne is klar.

    • Vlado LG was hast du für ein Problem was sagt das denn aus? Der deutschen Sprache nicht firm? Dresen, oder auch Ladendresen ist wohl bekannt, gut für ganz schlaue wie dich eben Ladentisch, vereinfacht!!!!!! Ach und ich brauch mir keinen Beruf zu suchen, bin Fachverkauferin und habe einen zweiten Beruf, Sachbearbeiterin, nin such du dir einen aus.

    • Tut mir leid, die Welt modernisiert sich 😊 Und ohne Sonntagsarbeit kommt bald gar keiner mehr, weil es bei Amazon nunmal bequemer ist.

  1. Also ich find die Kommentare hier überraschend.

    Meine Mitarbeiter und ich, arbeiten gern die wenigen Sonntage die es im Jahr gibt.
    Und da Paderborn eine Stadt ist, die ja ein großes Umland hat, freuen sich besonders unsere Kunden vom Land aber auch die aus der Stadt, das diese mal einen Einkaufsbummel mit der ganzen Familie machen und dann auch noch über Libori schlendern können.
    Ich finde es tragisch das in Zeiten von Amazon und Co immer mehr Menschen aus dem stationären Einzelhandel zum Einkaufen im Netz getrieben werden, übrigens das dort auch Schicht und Sonntagsarbeit normal sind, interessiert niemanden.
    Danke Ver.di für die Vernichtung des stationären Einzelhandels und von Arbeitsplätzen !

  2. Können alle noch mehr saufen. Ist doch voll ok. Ist ja nicht so als ob die Läden das nicht nötig haben, kann Sonntags ja zumindest akurat bei Amazon & Co shoppen gehen…🙂

  3. Wahrscheinlich eine gute Nachricht, doch gebe ich zu bedenken das es eine Schweinerei ist das das so kurz vorher rumgerissen und entschieden wird. Die meisten Läden haben schon die fertig gedruckte Werbung dafür. Das hatte man auch anders haben können. Ich war der Meinung das man sich im letzten Jahr auf 5 offene Sonntage geeinigt hatte. Dann darf man jetzt nicht wieder umkehren.

  4. Stimmt: Mertens hat Unrecht. Die Entscheidung ist nicht bitter. Die ist sehr bitter. Zum einen wollen viele Angestellte arbeiten, zum anderen sind die Läden an diesen Tagen gut gefüllt. Sonst wäre das Bedürfnis nach offenen Sonntagen im Einzelhandel doch gar nicht gegeben. Leider haben viele den Hauptgegner – das Internet – noch nicht ernst genommen. Oder sie sind selbst dort Käufer und kommen sowieso nicht in die Innenstadt. Sie alle sorgen damit für den Sargnagel des stationären Handels und für die vielen Mitarbeiter/-innen, die viele hier angeblich schützen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. So werden Arbeitsplätze im Handel noch mehr gefährdet.

  5. Hoffentlich legt die Stadt Beschwerde dagegen ein! Paderborn wird jetzt schon immer langweiliger und verliert zunehmend seine Atmosphäre…da muss die Stadt nicht auch noch immer toter werden!
    Alle Leute die das stört, die genervt oder konservativ sind, können gerne zu Hause bleiben!

  6. Ich finde das wirklich nicht gut. Man hätte die Mitarbeiter entscheiden lassen sollen. Ich kenne viele, die gerade an diesen Tagen gerne arbeiten würden. Ich glaube Verdi versucht die Muskeln spielen zu lassen. Ob das nicht auch daneben gehen kann?

  7. Nach der Entscheidung aus Minden steht die Paderborner Werbegemeinschaft vor der Zerreißprobe. Werbegemeinschaftsvorsitzende Anne Kersting möchte weiter an der Gemeinschaft von Innenstadt und Peripherie festhalten, mit der Konsequenz, dass es dabei auf absehbare Zeit keine Verkaufsoffenen Sonntage mehr in Paderborn geben wird. Einen Plan B hat die Werbegemeinschaft und auch die Stadt nicht. Und da darf schon die Frage gestellt werden: warum nicht? Welche Rolle hat der City Manager üverhaupt, der hälftig von der Stadt bezahlt wird, aber nur für die Werbegemeinschaft tätig sein will? Wenn es keine Verkaufsoffenen Sonntage mehr gibt, warum sollte ein Möbelhaus Finke, die Unternehmen am Frankfurter Weg, der Dörenpark oder der Südring noch Mitglied der Werbegemeinschaft bleiben? Warum sollte das Volksblatt dann weiter das Frühlingsfest sponsoren? Es müssen Anlässe für jeden Standort geschaffen werden. Feste und Aktivitäten für die die Besucherzahlen belegbar sind. Hier müssen alle Standorte zusammenarbeiten. Das und nur das ist die einzige Chance für die Einheit der Werbegemeinschaft, die ohne die Großen aus der Peripherie zum zahnlosen (da verarmten) Tiger verkümmern würde.

    • Abwarten.
      Der Einzelhandel wird eh schon durch den Online-Handel geschwächt. Wenn nun spezielle Aktionen, die die Kunden in den Laden holen sollen, unmöglich gemacht werden, dauert es nicht lange, bis weitere Geschäfte aufgeben müssen

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