"Jamaika muss funktionieren"

Paderborn. Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann aus Paderborn spricht im Interview mit der Paderborn am Sonntag über die Regierungsbildung und Probleme der CDU.

Zum Start der Jamaika-Sondierungsgespräche weilte Carsten Linnemann in Paderborn. Kommt es zu konkreten Koalitionsverhandlungen, wird der CDU-Bundestagsabgeordnete und MIT-Bundesvorsitzende dann mit am Tisch sitzen. Foto: Björn Theis

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen haben in Berlin begonnen. Eine gute Gelegenheit, um mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zu sprechen, der sich im Interview außerdem zu den verlustreichen Wahlergebnissen der Union, den Themen Migration und Islamismus sowie seinen eigenen Ambitionen äußert.   

Herr Linnemann, die Sondierungsgespräche einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen sind gestartet. Mit welchem Gefühl blicken Sie auf die Gespräche in Berlin und ist es aus Ihrer Sicht ein Modell, das funktionieren kann?

Carsten Linnemann: Es wird funktionieren müssen. Denn die Partei, die Jamaika platzen lässt, würde bei Neuwahlen dafür abgestraft. Die AfD hingegen würde noch mehr Zuspruch bekommen. An einem solchen Szenario hat niemand Interesse. Es klingt zwar ambivalent, aber ich denke gleichzeitig, dass es wohl die schwierigsten Koalitionsverhandlungen der letzten Jahrzehnte werden. Trotzdem bin ich froh, dass es nicht erneut zu einer Großen Koalition kommt. Sie war eindeutig demokratieschädlich, weil die Unterschiede zwischen den Parteien nicht mehr wahrnehmbar waren. Und so entstand Protest.

"Brauchen keinen Rechtsruck"

Wann denken Sie, könnte die neue Regierung stehen?

Linnemann: Ein konkreter Termin ist schwer abzuschätzen. Es sollte allerdings so schnell wie möglich passieren. Vier Wochen sind seit der Bundestagswahl jetzt schon wieder vergangen. Wir waren im gesamten Jahr zu wenig mit Politik und zu viel mit Wahlkämpfen beschäftigt – erst die Landtagswahl in NRW, dann die Bundestagswahl, letzte Woche die Wahl in Niedersachsen. Deshalb wäre ich dafür, die kommende Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig das Parlament des Bundestages zu verkleinern.

In Niedersachsen hat die CDU letzten Sonntag nach der Bundestagswahl den zweiten Dämpfer erhalten. Was muss die Konsequenz daraus in Ihrer Partei sein und wie geschwächt geht Angela Merkel als Bundesvorsitzende und Kanzlerin aus diesen verlustreichen Wahlen für die Union heraus?

Linnemann: Als Bundesvorsitzende trägt Frau Merkel natürlich die Verantwortung dafür. Genauso aber der gesamte Bundesvorstand, dem auch ich angehöre. Nach der Bundestagswahl zu sagen, die CDU habe nichts falsch gemacht, war sicher unglücklich. Wie auch der Vorschlag von unserem Innenminister Thomas de Maizière zur Einführung eines muslimischen Feiertages. Wichtig ist jetzt, dass wir uns die Frage stellen, wofür die CDU in ihrem Kern steht: Wir waren immer die Partei der Rechtsstaatlichkeit und wurden mit der inneren Sicherheit in Verbindung gebracht. Da müssen wir wieder hin kommen. Die Flüchtlingskrise hat viel tiefere Spuren in unserem Land hinterlassen, als Politiker oder Journalisten gedacht haben. Viele Bürger trauen sich nicht, die Probleme anzusprechen – aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Und dann kommt so ein Denken nach dem Motto zustande: „Die da oben können nicht nachvollziehen, was ich erlebe.“ Wenn dann noch Flüchtlinge kriminell werden und trotzdem nicht abgeschoben werden, dann geht den Leuten die Hutschnur hoch. Das Ergebnis davon haben wir bei der Bundestagswahl erlebt. Wir brauchen keinen Rechtsruck in unserer Partei. Aber wir müssen die Fakten schonungslos benennen. Und wir sollten wieder mehr an die Menschen denken, die den Laden in Deutschland zusammenhalten.Die letzte Steuerreform ist 15 Jahre her. Wir müssen endlich wieder Familien, Normalverdiener und Alleinerziehende in den Mittelpunkt stellen. Auch da müssen wir ran.

"Bereit für mehr Verantwortung"

Der von Ihnen angesprochene Protest hat sich bei der Bundestagswahl in einem starken Ergebnis für die AfD ausgedrückt. Schauen wir nach Paderborn,  hat die Partei am Kaukenberg mit 27 Prozent der Stimmen gleichauf mit Ihrer CDU gelegen. Was wollen Sie tun, um ein weiteres Erstarken zu verhindern?

Linnemann: Die AfD muss inhaltlich gestellt werden, statt sie auszugrenzen. Das muss die Devise sein. Ich hätte deshalb die Vertreter auch zu den Wahlkampfveranstaltungen eingeladen, um inhaltlich zu diskutieren.

In der vergangenen Legislaturperiode war Ihr Wahlkreis mit drei Bundestagsabgeordneten  – zwei von der CDU, einer von der SPD – in Berlin vertreten. Künftig sind Sie alleine. Bedauern Sie das?  

Linnemann: Es ist schade, weil wir für unseren Wahlkreis gut zusammengearbeitet haben. Mit meinem Parteikollegen Karl-Heinz Wange hat man sich immer gegenseitig auf Veranstaltungen vertreten können, wenn einer mal keine Zeit hatte. Bedingt durch die Große Koalition gab es auch einen engen Austausch mit Burkhard Blienert (Anm. d. Red.: bis zuletzt heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter). Bei Themen, die den Wahlkreis betroffen haben, sind wir immer aufeinander zugegangen. Das war ein richtig gutes Verhältnis. Kurz vor der Wahl saßen Herr Blienert und ich zusammen im Zug nach Berlin und haben ein Bier zusammen getrunken (lacht).

Welche Themen aus Ihrem Wahlkreis Paderborn möchten Sie in Berlin vorantreiben? 

Linnemann: Bei Straßenbau und Glasfaser-Internet bestehen große Schnittmengen mit Berlin. Aktuell sind es drei Straßenprojekte im Wahlkreis: die schon im Bau befindliche Ortsumgehung B480n von Bad Wünnenberg, die Bahnüberführung bei Benhausen und die Ortsumgehung Salzkotten, die mittlerweile in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde. Das Thema Glasfaser betrifft uns in Paderborn und Umgebung auch unmittelbar. Bei der Breitbandversorgung hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig PS auf die Straße gebracht und sich stattdessen zu viel mit Themen wie der Maut beschäftigt. Eigentlich müsste das Verlegen von Kupfer verboten und nur noch Glasfaser verwendet werden. Ich wäre dafür, die Telekom-Aktien zu verkaufen und den zweistelligen Milliardenbetrag daraus in die Glasfaser-Versorgung zu investieren. Das ist übrigens ein Punkt, den ich anders als meine eigene Partei sehe und auf der Seite von FDP und Grünen bin.  Bei den Koalitionsverhandlungen werde ich mit am Tisch sitzen und mich dafür einsetzen.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte jüngst mit Blick auf den anstehenden Generationswechsel in der CDU auch Ihren Namen für höhere Aufgaben ins Spiel gebracht. Wie sieht es mit Ihren Ambitionen aus?

Linnemann: Ich bin bereit dafür, mehr Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Denn ich möchte auch künftig den Mund aufmachen und Klartext sprechen können. Für mich heißt Politik, nicht nur für etwas zu kämpfen, sondern auch Ideen umzusetzen. Deshalb hat es mich zum Beispiel sehr gefreut, dass mein Vorschlag der Flexi-Rente umgesetzt wurde. Beim Thema Rente machen sich immer noch viele Menschen Sorgen, das müssen wir ändern. Und ich werde mich dem Thema Migration und dem Stopp der Ausbreitung des radikalen Islam annehmen.

 

 

 



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