Corona stellt Kommunen, Bundesländer und Deutschland vor besondere Herausforderungen. Auch die EU ist gefragt: 750 Milliarden Euro sollen in den Wiederaufbau gesteckt werden, ein großer Teil des Geldes fließt womöglich in die südlichen Länder der Union. Auch die Frage nach der Entwicklung eines Impfstoffes oder eines Medikamentes ist bei weitem nicht geklärt. Präsident Trump hat bereits angekündigt, einen Exportstopp zu verhängen, sollte die USA ein hilfreiches Mittel finden. Dr. Peter Liese (CDU) ist Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das Westfälische Volksblatt hat mit ihm über die Lage in Europa gesprochen.

Herr Liese, wie arbeitet es sich eigentlich als EU-Parlamentarier in Zeiten von Corona?  

Aktuell arbeite ich vor allem aus dem Homeoffice in Meschede. Durch ein elektronisches System können die Parlamentarier abstimmen, während die Sitzungen per Video übertragen werden. Ganz ehrlich: Ich bin aktuell sogar produktiver als sonst, weil das Pendeln zwischen meinem Heimatwahlkreis und, Brüssel, Straßburg und Berlin   wegfällt. Es gab Tage, da hatte ich morgens um kurz nach 7 Uhr das erste Live-Interview und bis 22 Uhr die letzte Videokonferenz, in dem Fall mit den Bundestagskollegen aus Nordrhein-Westfalen. So viel effektive Arbeitszeit mit Menschen an so vielen verschiedenen Orten, hatte ich sonst noch nie. So viel effektive Arbeitszeit mit Menschen an so vielen verschiedenen Orten, hatte ich sonst noch nie.

Wie nutzen Sie denn die frei gewordene Zeit?  

Weil ich als gesundheitspolitischer Sprecher in der Corona Krise besonders gefordert war, gab es für mich trotz der Einsparung bei den Fahrzeiten, extrem viel zu tun. Außerdem habe ich mich in einer Praxis in meiner Heimat Bestwig eingearbeitet, um zu helfen, falls es bei uns so schlimm wie in anderen Ländern werden würde. Aber da sich die Befürchtung nicht bewahrheitet hat, konnte ich das mittlerweile beenden.

Was hat das europäische Parlament in der Corona Krise konkret erreicht?   

Wir haben in Dringlichkeitsverfahren unter anderem sehr viele Hilfen für die Bekämpfung von Corona zur Verfügung gestellt und die Bürokratie drastisch reduziert. Schon vor Beginn der Krise hat mir zum Beispiel ein Unternehmen aus Salzkotten eindrucksvoll geschildert, wie die Bürokratie bei Medizinprodukten, wie zum Beispiel Atmungsgeräten, die Unternehmen lähmt. Die entsprechende Verordnung haben wir innerhalb von weniger als vierzehn Tagen außer Kraft gesetzt, damit sich die Unternehmen auf das Wesentliche konzentrieren können.

Es ist kein Wundermittel

Mit Remdesivir gibt es anscheinend ein vielversprechendes Mittel gegen Corona auf dem Markt. Wie schätzen Sie das ein?

Es sieht so aus, als würde das Mittel helfen, schwere Krankheitsverläufe zu verkürzen. Es ist kein Wundermittel. Möglicherweise kann es aber Menschenleben retten.

Das Mittel wird in den USA produziert. Präsident Trump hat angekündigt nach dem „america first“ Prinzip mögliche Exportverbote durchzusetzen. Auch im Falle der Entwicklung eines Impfstoffes. Wie soll die EU darauf reagieren?  

Die Firma, die das Mittel herstellt, natürlich auch ein großes Interesse daran, dass sie auch weiterhin auf dem europäischen Markt agieren kann und hat das auch schon bekundet. Sollte Trump seinen Kurs aber wirklich durchziehen, gibt es natürlich einen Plan B. Europäische Hersteller könnten entsprechende Mittel ohne Rücksichtnahme auf Patente herstellen. Handelsbeschränkungen könnten die USA aber auch China unter Druck setzen, dass Mittel auch anderen Ländern zur Verfügung zu stellen

Dr. Peter Liese hat sich als Arzt wieder auf den neuesten Stand gebracht.

Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern wird durch Trump aber ebenfalls kritisiert, der sich mit den USA nun aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen hat.    

Ich finde, man darf die Weltgesundheitsorganisation kritisieren. So hätte zum Beispiel der Flugverkehr aus China früher gestoppt werden müssen und man muss auch Taiwan einbeziehen. Das habe ich gegenüber dem Präsidenten der WHO auch in einer Videokonferenz angesprochen. Das muss aufgearbeitet werden. Die Lösung kann aus meiner Sicht aber nicht sein, in diesen Zeiten wichtige Organisationen zu schwächen. Trump möchte hier vor allem von seinen eigenen Fehlern ablenken.

Prof. Dr. med. Hendrik Streeck, der vor allem mit seiner Heinsbergstudie für Aufsehen sorgte, mutmaßte kürzlich, dass er nicht an die Entwicklung eines Impfstoffes glaube. Ist seine Einschätzung realistisch?  

Ich habe mit Herrn Prof. Dr. Streeck gesprochen und auf viele Fragen erstaunlich wenige Antworten bekommen. Ich vertraue in dieser Frage eher Christian Drosten von der Charité in Berlin, der speziell beim Coronavirus deutlich mehr Expertise hat. Auch viele Gespräche, die ich mit anderen Experten in der letzten Zeit geführt habe, deuten darauf hin, dass die Impfstoffentwicklung erfolgreich ist. Versprechen, dass ein Impfstoff zügig kommt, kann niemand. Aber es gibt unheimlich viel Geld, unter anderem hat die Europäische Union eine Milliarde € zur Verfügung gestellt und wir haben die Verfahren beschleunigt, soweit das vertretbar ist.

Die EU möchte ihren Mitgliedsländern durch einen Wiederaufbaufonds mit bis zu 750 Milliarden unter die Arme greifen. Alleine 160 Milliarden sollen nach Italien und Spanien gehen. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio denkt laut über Steuergeschenke nach. Wie können die Gelder sinnvoller eingesetzt werden?   

Damit müssen wir uns intensiv auseinandersetzen. Ich denke da vor allem auch an die Generation, die die Rechnung bezahlen muss. Die Gelder sollten vor allem nachhaltig investiert werden. Hier fallen mir vor allem die Themenfelder Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur ein. Wenn hier clever investiert wird, können wir es schaffen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzuschwächen.

Die Wirtschaft stöhnt unter den Corona-Maßnahmen. Haben wir es vielleicht übertrieben?  

Wenn wir einen Blick auf Italien, Spanien und Großbritannien richten, wo innerhalb kürzester Zeit zehntausende Menschen dem Virus zum Opfer gefallen sind, dann glaube ich, dass wir überwiegend richtig gehandelt haben. Natürlich waren nicht alle Maßnahmen sinnvoll, so hielt ich zum Beispiel die Ausgangssperre in vielen Bereichen für übertrieben. Die Ansteckungsgefahr in Innenräumen ist um das zwanzigfache höher als an der frischen Luft