Interview mit dem EU-Abgeordneten Dr. Peter Liese, der neben Südwestfalen auch Paderborn betreut

Ostwestfalen-Lippe erlebte in diesem Jahr eine Zäsur. Nach 39 Jahren wurde der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) nach internen Ränkespielen nicht mehr für einen aussichtsreichen Platz für das Europäische Parlament nominiert. Auch die hastig nachberufene Birgit Ernst aus Werther, die auf dem Frauenticket nach Brüssel reisen sollte, konnte sich durch das schlechte Wahlergebnis der CDU nicht durchsetzen. Damit fehlt der Region ein wichtiger Fürsprecher in der europäischen Machtzentrale, die nun durch Dr. Peter Liese gefüllt werden soll, der Paderborn zusätzlich zu seinem südwestfälischen Wahlkreis betreuen soll. Die Paderborn am Sonntag hat mit dem Arzt Peter Liese, der Paderborn aus seiner Zeit an der Kinderklinik gut kennt, über Europa, den Klimaschutz und seine Ziele für die Region gesprochen.

Sehr geehrter Herr Dr. Liese. Als Südwestfale sind Sie nun auch für den Kreis Paderborn zuständig. Wie ist es dazu gekommen?

Peter Liese: Es ist wirklich traurig, dass Elmar Brok seinen aussichtsreichen Listenplatz verloren hat, aber auch Birgit Ernst wäre eine gute Nachfolgerin gewesen. Dass ich nun Paderborn betreue, war mir ein persönliches Anliegen, da ich hier einen wichtigen Teil meines Lebens als Arzt an der Kinderklinik verbracht habe und immer noch viele Kontakte im Kreis besitze.

Südwestfalen und Paderborn ähneln sich ja strukturell. Viel Landwirtschaft, aber auch eine starke mittelständische Wirtschaft. Können die Interessen deswegen in Brüssel auch besonders gut gemeinsam formuliert werden?

In der Tat haben wir sehr ähnliche Strukturen. Da geht es zum Beispiel. um unsere mittelständischen Unternehmen, die ja in manchen Bereichen auch als sogenannte Hidden Champions bezeichnet werden. Aktuell ist es besonders die Landwirtschaft, die unsere Unterstützung braucht.

An seine Zeit in der Paderborner Kinderklinik erinnert sich Peter Liese gerne zurück.

Was schlagen Sie vor?

Sollte der Brexit wirklich durchgezogen werden, wovon ich leider ausgehe, steht insgesamt auch weniger Geld zur Verfügung. Da müssen wir dann genau drauf gucken, wie wir diese Mittel verteilen wollen. Mein Vorschlag wäre, dass wir bei größeren, industriellen Landwirtschaftsbetrieben kürzen und mit diesem Geld die kleinen Betriebe bis 100 Hektar unterstützen. Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir bei der Forstwirtschaft setzen, aktuell ist es durch Käferbefall und Dürreperioden nicht mehr attraktiv den Wald nachhaltig aufzuforsten. Prämien könnten dafür sorgen, den Wald wieder in ein ökologisches aber auch ökonomisches Gleichgewicht zu bringen.

Stichwort Brexit: Wie erleben Sie die Hängepartie als Mitglied des europäischen Parlamentes?

Mir wäre es am liebsten, wenn der Brexit ins Wasser fällt. Großbritannien war auch immer ein gutes Korrektiv gegen eine allzu staatsgläubige Politik und wird Europa daher besonders fehlen. Erwarten tu ich das nicht. Zu Problemen wird es vor allem bei einem ungeregelten Ausstieg der Briten kommen. Als Arzt habe ich da natürlich besonders die medizinische Versorgung im Blick, ein Engpass bei der Medikamentenversorgung könnte im schlimmsten Fall zu Todesfällen führen.

Es ist wirklich traurig, was in Thüringen passiert ist.

Dr. Peter Liese


Staatsgläubigkeit konnte man ja auch bei den Wahlen in Thüringen erleben. Die extremen Ränder konnten die Mehrheit der Wähler überzeugen, die politische Mitte wurde quasi marginalisiert. Wie bewerten Sie die Wahl als Außenstehender?

Es ist wirklich traurig, was in Thüringen passiert ist. Parteien mit Extrempositionen haben es geschafft die Wähler zu mobilisieren. Als Volkspartei müssen wir es schaffen, das Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern.

Wie soll das bewerkstelligt werden? Das Wahlergebnis der Europawahl war ja auch kein Glanzstück in der Geschichte der CDU!

Das CDU-Ergebnis war in der Tat alles andere, als erfreulich. Freuen kann man sich allerdings über eine gestiegene Wahlbeteiligung und das relativ schlechte Abschneiden der AfD bei der Europawahl. Als CDU müssen wir es aber schaffen die jungen Menschen besser zu erreichen. Besonders im Bereich der sozialen Medien gibt es in dieser Hinsicht noch Defizite, wobei man sich dabei nicht verbiegen sollte. Dazu gehört auch, dass wir uns von der bürokratischen Sprache der Brüsseler Beamten lösen und unsere Ziele noch bürgernäher kommunizieren.

Wie wollen Sie sich denn davon lösen? Brüssel ist ja als bürokratisches Monster verschrien.

Für jede neue Vorschrift sollte eine alte Vorschrift abgeschafft werden. Das wäre schon mal ein Anfang. Trotzdem sind gemeinsame Vorschriften aus Brüssel immer noch besser, als 27 Einzelvorschriften der Mitgliedsländer. Das muss man dabei auch im Blick haben.

Was haben Sie denn für die Zukunft und insbesondere für unsere Region im Blick?

Ein großes Thema wird sicher die Neuordnung der europäischen Finanzen nach dem Brexit. Da wird eine Menge Geld fehlen. Deshalb müssen wir kämpfen, damit gute Projekte in Westfalen weiter unterstützt werden. Besonders am Herzen liegt mir die Forschung, z.B. zur Bekämpfung von Krebs oder für den Klimaschutz, die durch die geringen Fallzahlen nur durch intensive europäische Zusammenarbeit möglich ist. OWL, aber auch Paderborn, kann als hervorragende Forschungslandschaft auch in diesem Bereich eine große Rolle spielen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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